Justiz im Rausch der Repression
Übergriffe reißen nicht ab – blanke Eifersucht agiert
Intrigen offizieller Stellen zur Kontrolle des Pressedienstes erreichen ein neues Höchstmaß der Gesetzlosigkeit. Beamte drangsalieren einmal mehr direkt Unterstützer und Sympathisanten, erfinden akute Zuständigkeiten und erlassen widrige Kostenbescheide.
Begonnen mit zahlreichen rechtswidrigen Versuchen, sich der Bankkonto-Details des Pressedienstes habhaft zu machen, halten die ungesetzlichen Angriffe bereits geraume Zeit an. Dabei wurden Beschäftigte im Zusammenhang mit persönlichen Anträgen bei Behörden unter Druck gesetzt und faktisch erpresst, Informationen offenzulegen.
Die daraus für Betroffene entstehenden Konsequenzen beschränken sich längst nicht mehr auf einzelne Verwaltungsverfahren. Die Eingriffe erstrecken sich von verschiedenen staatlichen Ebenen zunehmend tief in das Privatleben von Unterstützern und Sympathisanten.
laut-werden.de wird sich einer solchen Entwicklung nicht beugen und ruft zur Wahrung von Recht und Ordnung, zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und zum Schutz unabhängiger Pressearbeit auf.
19.08.2026