Repressionen ohne Ende
Staatliche Stellen greifen in unabhängige Pressearbeit ein.
Seit langer Zeit sieht sich laut-werden.de systematischen Schikanen aller Art und Beschaffenheit durch staatliche Stellen ausgesetzt. Besonders schwerwiegend sind derzeit die Versuche einzelner Sachbearbeiter der Jobcenter unter dem missbräuchlichen Vorwand grundsätzlich gerechtfertigt regulärer Antragstellungen unrechtmäßig Einblicke in Kontobewegungen zu erzwingen. Unter Vorspiegelung legitimer Erwartungen und dem Deckmantel angeblich ordentlicher Prüfungen wird mittels widriger Argumentationen und Erwartungen freie Pressearbeit unterlassend delegitimiert und das Engagement der redlich Beschäftigten erschwert.
Noch gravierender ist, dass selbst gerichtliche Verfahren diese Maßnahmen nicht etwa korrigieren, sondern durch repressiven Eifer stigmatisierend bekräftigen. Statt der objektiven Prüfung von Rechtsmitteln zu den Verweigerungen ergibt sich eine systematische und üble Verschärfung der Nachteile – nicht aufgrund von Recht der zuständigen Akteure, sondern aufgrund einer Haltung, wie: Wer nicht in gewohntes Schema passt, wird ganz unreflektiert und willkürlich sanktioniert.
Ein inakzeptabler Zustand vollkommener Unrechtmäßigkeiten zur Last des Dienstes.
Diese Entwicklung betrifft nicht nur das hiesige Angebot, sondern stellt ein gefährliches Signal für die gesamte Pressefreiheit in Deutschland dar. Wer aktuell für laut-werden.de einsteht, wird in existenzielle Unsicherheit getrieben – mit subtilen, wirksamen Mitteln, welche Beschäftigte unscheinbar in Existenznot bringen.
Zuständige Behörden und Entscheidungsträger sind mit Nachdruck aufgefordert, ihrer Verantwortung für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sofort gerecht zu werden. Es ist höchste Zeit, willkürliche Maßnahmen zu beenden, unabhängige Pressearbeit zu respektieren und den Schutz freier Dokumentation des öffentlichen Versammlungsgeschehens überall zu gewährleisten – anstatt dies mitunter sogar politisch motiviert zu behindern.
Möglicherweise reagieren staatliche Stellen derart heftig, weil laut-werden.de ein neuer, ungewohnter Akteur ist. Nichtsdestotrotz ändert es die Widrigkeiten nicht und es braucht dringend Verständnis für unabhängige Presse, für rechtliche Standards und für die moderne, demokratische Öffentlichkeit. In diesem Sinne beharrt der Pressedienst auf seiner rechtmäßigen Position und ruft zum Umdenken auf.
24.04.2025
